Bestens vorbereitet durch den Parteitag
Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16.
Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen – und waren dabei am Ende nur eine halbe Stunde verspätet. Als Gäste durften die Bayern Piraten von der Pirate Party International sowie aus Österreich und der Schweiz begrüßen.
EU Kommission will Digitale Agenda verwässern
Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards
Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.
April, April
wie Sie sich vielleicht schon gedacht haben, handelte es sich bei der PM der Piratenpartei Bayern mit Datum 01.04.2010 00:00 („Ahoi Piraten!“) um einen Aprilscherz. Die Anfangsbuchstaben der AG, die Frau Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger vermeintlich überzeugt hat, in die Piratenpartei einzutreten, ergeben erstaunlicherweise A.P.R.I.L.
„Ahoi Piraten!“ – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt das sinkende Schiff FDP
Starnberg, Oberbayern am 01.04.2010 00:00
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt konsequent ihrer Politik zum Schutz der Bürgerrechte und tritt in die Piratenpartei ein. Sie nutzt dabei die Möglichkeit der PIRATEN, Pirat zu werden, obwohl eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei besteht.
Hier zeigt sich wie lohnend die Arbeit der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ ist. Sie haben die Ministerin überzeugt, dass die wahren Bürgerrechtler bei den Piraten besser aufgehoben sind als bei der FDP.