HEUTE ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen (wenn der alte noch nicht abgelaufen ist, wird´s evtl. – aber nur sehr geringfügig – teurer). Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind oder sein können. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei sollte es unerheblich sein, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man sollte den "neuen alten Ausweis“ problemlos bekommen – es gilt das Antragsdatum. Da sich die individuellen Anweisungen an einzelne Bürgerämter aber unterscheiden können, ist im Zweifelsfall auf der sicheren Seite, wer seinen noch nicht abgelaufenen Ausweis verloren oder versehentlich zerstört hat…

Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20 IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte, kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo", deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security, der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber, die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung – welche Gründe dies auch hat – ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts, damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimierung kommt und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überdenken.

Um sowohl wieder stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen als auch Piraten zu ermöglichen, sich tiefer in politische Themen einzuarbeiten, wollen wir verstärkt Vorträge im Landesverband Bayern veranstalten.

Themen werden u.a. Urheberrecht, Überwachung, Informationsgesellschaft, Transparenz aber auch Sicherheit im Internet sein. Sämtliche Vorträge werden von ausgewiesenen Experten auf den jeweiligen Gebieten gehalten. Ein erster Vortragsabend ist am 10. Dezember 2010 im Eine-Welt-Haus in München geplant und beschäftigt sich mit dem Thema "Energiepolitik".

Allerdings kostet es Geld, so ein Vortragsprogramm auf die Beine zu stellen. Neben Mieten für Räume oder Kosten für Flyer und Handouts, fallen auch Reisekosten und teilweise Honorare für die Referenten an. Dabei ist der Landesverband Bayern nach zwei Landesparteitagen im Moment leider knapp bei Kasse.

Helft uns durch eine Spende unser geplantes Vortragsprogramm durchzuführen!

Bedenkt bitte auch, dass ihr die Hälfte von Parteispenden direkt vom Finanzamt aus eurer Einkommenssteuer zurück erhalten könnt.

Wir freuen uns über große und kleine Beträge, besonders über regelmäßige Spenden beispielsweise in Form eines Dauerauftrags.

Spenden per Überweisung:
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